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Staatsbesuch von Präsident Enrique Peña Nieto in Deutschland

Staatsbesuch mexikanischer Präsident Enrique Peña Nieto

Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat sich in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen.

Treffen der Staatsoberhäupter von Mexiko und Deutschland


Das mexikanische Staatsoberhaupt Enrique Peña Nieto hat am 11. und 12. April 2016 Deutschland einen Besuch abgestattet. Er traf sich zu Gesprächen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Verschiedene Abkommen zwischen Mexiko und der deutschen Bundesregierung wurden abgeschlossen. Je nach Zeitung und online Medium, wird über das Ereignis in Mexiko nüchtern berichtet oder es wird harsch kritisiert. Die offizielle Pressemitteilung, respektive ein Artikel der Bundesregierung formuliert ganz neutral und ohne jemandem auf die Füsse treten zu wollen die besprochenen Themen. Tönt alles gut und recht, jedoch ohne tiefgründig auf die aktuell nicht unproblematische Situation in Mexiko einzugehen.

Information der Bundesregierung

Die wirtschaftliche Beziehung zwischen den beiden Ländern war eines der wichtigsten Themen der Gespräche, wie es auf der Webseite der Bundesregierung (www.bundesregierung.de) lautet. Die Zusammenarbeit und Partnerschaft soll weiterentwickelt und ausgebaut werden. Wobei Deutschland jetzt schon der wichtigste Handelspartner Mexikos in der Europäischen Union ist. Der mexikanische Präsident Peña Nieto erklärte, dass deutsche Unternehmen 120'000 Arbeitsplätze in seinem Land geschaffen haben. Insbesondere die Automobilindustrie, sowie Pharma-, Chemie- und Elektronikfirmen tätigen beträchtliche Investitionen. Überdies sind vermehrt mexikanische Unternehmen in Deutschland tätig.

Das duale Bildungssystem, mit Studenten und Lehrlingen, sei für Mexiko von Interesse, meinte Peña Nieto. Deutschland sei ein Vorbild, was die Qualität der Bildung anbelange und er wolle dem Bildungswesen in Mexiko neue Impulse verleihen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach die innere Sicherheit, die organisierte Kriminalität und die Hierarchien der Polizei an. Sie bot einen Austausch und gemeinsame Projekte zur Ausbildung einer gut qualifizierten und unabhängigen Polizeitruppe an.

Alternative Berichterstattung und Kritik am Staatsbesuch

Sehr viel kritischer berichten unabhängige online Medien. Menschenrechtsorganisationen prangern an, dass der wirtschaftlichen Beziehung alles andere untergeordnet wurde, ohne auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Mexiko eingegangen zu sein. Es wurde von der deutschen Regierung unterlassen, konkrete Schritte zu einer Verbesserung einzufordern.

Die Rüstungsexporte nach Mexiko sind in den Fokus geraten, weil eine grosse Anzahl deutscher Waffen der Firma Heckler & Hoch in die Hände von Drogenkartellen und kriminellen Organisationen gelangt sind.

In einem offenen Brief verlangte die Menschenrechtorganisation Amnesty International (www.amnesty.de), die deutsche Regierung solle die Menschenrechte auf die Agenda setzen. Unvermögen bei der Aufklärung des Verbleibs von 27'000 vermissten Menschen wird den mexikanischen Behörden vorgeworfen. Das Schicksal von 43 Studenten der Hochschule Ayotzinapa, welche beim Zusammenwirken von Repräsentanten des Staates und kriminellen Banden zum Opfer gefallen sind, ist noch ungeklärt. Die Ermittlungsergebnisse wurden von einer internationalen Expertengruppe kritisiert. Willkürliche Inhaftierung und Folter wird der Polizei und dem Militär vorgeworfen. Die Pressefreiheit ist nicht gewährt. Kritische Journalisten müssen mit Repressionen rechnen und sogar Mord. Amnesty International fordert konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Mexiko.

Mexikanische Zeitungsberichte

Fast schon auffallend neutral fällt die Berichterstattung in den von uns zufälligerweise auserwählten mexikanischen Tageszeitungen El Informador und La Jornada aus. Da wurden irrelevante Details aufgeführt, wohl um nicht auf heiklere Themen eingehen zu müssen. Purer Boulevard-Journalismus, als wären dies nicht zwei angesehene Presseerzeugnisse. Erwähnt wurde natürlich die hübsche Ehefrau des Präsidenten, Angélica Rivera de Peña, ein ehemaliges TV-Sternchen. Das präsidiale Flugzeug ist erstmals direkt von Mexiko-Stadt nach Berlin geflogen, ohne Zwischenstopp, was für ein Ereignis. Die Inschrift des Fliegers wäre TP-01 und das Flugzeug trägt den Namen eines historischen Kämpfers für die Unabhängigkeit, falls das was zur Sache tut. Übrigens trug sich das mexikanische Staatsoberhaupt in das Gästebuch ein und es standen 24 Soldaten in der Ehrengarde.

In den seriöseren Abschnitten der Zeitungsberichte wird erläutert, dass der mexikanische Staat sich neue Investitionen erhofft, neben der Wirtschaft auch in den Bereichen der Energiegewinnung, im Gesundheitswesen, kulturelle Projekte und im wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus.

Mexiko-Jahr in Deutschland

Mit seinem Besuch initiiert der mexikanische Präsident ein binationales Jahr. Das Partnerjahr mit Deutschland soll ein reger Austausch von kulturellen Errungenschaften sein, mit vielen Aktivitäten und Kooperationen. In Berlin wurde die Ausstellung "Die Maya – Sprache der Schönheit" eröffnet, siehe www.berlinerfestspiele.de und im Historischen Museum der Pfalz in Speyer wird im Oktober 2016 die Sonderausstellung über die "Königsstädte der Maya" bestimmt zahlreiche Besucher und Interessenten der Maya-Kultur anlocken.